Wertegeleitete Außenpolitik

Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Wir setzen uns für mehr Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen ein. Wir wollen die Teilhabe auf den Arbeitsmärkten und in den Parlamenten stärken. Um nachhaltigen Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass sie in Zukunft stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent, wenn Frauen eingebunden werden. Das zeigt, dass eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik allen Menschen zugutekommt.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands bedroht die Souveränität der Ukraine, das Leben von Millionen Ukrainer*innen und die europäische Friedensordnung zugleich - und damit auch die Grundlage für unseren Frieden und unsere Freiheit. Für uns ist klar: Dieser Krieg muss enden. Russland hat die Möglichkeit dazu, indem die russischen Streitkräfte sich aus der Ukraine zurückziehen und der Kreml zur Einhaltung internationalen Völkerrechts zurückkehrt. In der Zwischenzeit macht die Ukraine von ihrem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch und wir leisten Unterstützung - finanziell, politisch, humanitär und militärisch. Und das so lange wie nötig. Außerdem setzen wir uns für eine Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union ein.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssen global bewältigt werden. Innerhalb einer regelbasierten Ordnung nutzen wir Wege der internationalen Kooperation und des Dialogs, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Vereinten Nationen sind die Grundlage des Multilateralismus. Sie haben sich immer wieder als handlungsfähig erwiesen, beispielsweise als die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mehrfach scharf verurteilt hat. Gleichzeitig müssen internationale Institutionen fairer und repräsentativer gestaltet werden, denn viele Staaten und Gesellschaften fordern Zurecht, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz am Verhandlungstisch ein. Dazu gehört der Sicherheitsrat, der in seiner derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß ist und die Arbeit der Staatengemeinschaft zu oft erschwert oder gänzlich blockiert. Das Vetorecht wollen wir abschaffen und den Sicherheitsrat reformieren, sodass er die Weltregionen fairer widerspiegelt.

Eine permanente Rüstungsspirale macht unsere Welt nicht sicherer. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik und gerade in diesen Zeiten wollen wir uns dafür stark machen. Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Staaten sowie Abrüstungsinitiativen fördern und uns auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.

Die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor und die damit einhergehenden hohen Energiepreise haben gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit von autoritären Regimen ist. Weitere wichtige Teile unserer kritischen Infrastruktur sind vulnerabel und anfällig für Einflussnahme - vom IT-System des Bundestags, zu Glasfaserleitungen vor Sylt oder dem Hamburger Hafen. Dazu kommen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln, seltenen Erden für die Energie- und Mobilitätswende wie auch bei Halbleitern. Diese Risiken wollen wir verringern, indem wir geopolitische Aspekte stärker bei wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigen und unsere Lieferketten diversifizieren. Dadurch machen wir uns unabhängiger von autoritären Regimen, wie China oder Russland, und stärken unser eigene Handlungsfähigkeit.