Von Rechtsextremist*innen geht aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie und die Innere Sicherheit aus. Sie greifen Menschen gezielt gewaltsam an, versuchen auf breiter Front, Andersdenkende einzuschüchtern, Menschenverachtung salonfähig zu machen, Teile der Zivilgesellschaft und Institutionen zu unterwandern.
Wir wollen, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – für alle Sicherheitsorgane an oberster Stelle steht. Mit einem Bündel aus Prävention, Schutz und Sanktionsmaßnahmen wollen wir Rechtsextremismus zurückdrängen und unsere Demokratie schützen.
Nicht zuletzt die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau und der Mord an Walter Lübcke zeigen: Die gewaltbereiten Anhänger*innen der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus setzen sie gnadenlos in Taten um. Mindestens 208 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland getötet, weil sie nicht in das rechtsextreme Weltbild der Täter*innen passten.
Rechtsextreme sitzen in den Parlamenten, schüren auch dort ein Klima der Verrohung. Sie vollführen den Schulterschluss zwischen Neonazis, Schlägertrupps und der „Neuen Rechten“. Das Grundrecht auf Asyl wollen sie abschaffen, die Religionsfreiheit für Muslim*innen stellen sie in Frage. Sie fördern antisemitische Verschwörungsmythen, greifen die Gleichstellung von Frauen an, wollen Lesben, Schwule und trans- und intergeschlechtliche Menschen wieder entrechten. Sie versuchen über Verschwörungsideologien in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen – mobilisieren und rekrutieren verstärkt in den sozialen Medien, sind immer stärker Träger der „Corona-Proteste“, propagieren und praktizieren dort radikale Rücksichtslosigkeit.
Die sich immer stärker und breiter vernetzenden Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren werden von der Bundesregierung seit Jahren verkannt, dabei reichen sie heute schon bis in Sicherheitsbehörden und auch in den Bundestag hinein. Die alten Antworten der Sicherheitspolitik, wie der übermäßige und ungesteuerte Einsatz von V-Leuten in der Szene, haben das Problem vertieft, statt zu seiner Lösung beizutragen.